Monatsarchiv: Dezember 2013

Von Böcken und Gärtnern

Relativ unbemerkt geht in den nächsten Tagen die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Ende. Nur die Grünen verabschiedeten ihn mit der Veranstaltung „Freund hört mit“ bereits am Dienstag. Selbst die Vakanz, ausgelöst durch die Weigerung von Innenminister Friedrich, Schaar kommissarisch im Amt zu belassen (Tom Wolf gestern im Spiegelfechter), bis seine Nachfolge geregelt ist, fand in den meisten Medien höchstens am Rand Platz.

Verwunderlich ist diese Entscheidung kaum. Schaar, 2003 auf Initiative der Grünen ins Amt gekommen, war besonders für die beiden Unions-Innenminister ein unangenehmer Stachel im Fleisch. Obwohl seine Rolle keine tatsächliche Entscheidungsgewalt mit sich brachte, nutze er die Möglichkeiten, mit seiner Perspektive an die Öffentlichkeit zu gehen. Und die stand den nach immer mehr Einschränkungen der Bürgerrechte und Selbstbestimmung der eigenen Daten rufenden Forderungen der Law&Order-Fraktion meisten diametral entgegen.

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