Schluss mit Wachstum – Überblick

An dieser Stelle möchte ich eine kleine Übersicht über meine „Schluss mit Wachstum“-Reihe anbieten, die ich in unregelmäßigen Abständen immer mal wieder um neue Aspekte erweitere.

Ungleichgewicht im Nahostkonflikt: Nur Israel kann handeln

Viel wurde in den letzten Wochen über den Gaza Konflikt und die aktuellen Militäroperationen in der Region geschrieben. Während sich die eigentliche Diskussion in den deutschen Medien in den letzten Tagen vor allem mit der Frage von der Trennung zwischen Israelkritik und Antisemitismus befasst hat, bleibt die Analyse der Situation vor Ort relativ vage und das liegt vor allem daran, dass das Kräfteungleichgewicht zwischen den Akteuren in der öffentlichen Betrachtung kaum eine Rolle spielt.

Von Böcken und Gärtnern

Relativ unbemerkt geht in den nächsten Tagen die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Ende. Nur die Grünen verabschiedeten ihn mit der Veranstaltung „Freund hört mit“ bereits am Dienstag. Selbst die Vakanz, ausgelöst durch die Weigerung von Innenminister Friedrich, Schaar kommissarisch im Amt zu belassen (Tom Wolf gestern im Spiegelfechter), bis seine Nachfolge geregelt ist, fand in den meisten Medien höchstens am Rand Platz.

Verwunderlich ist diese Entscheidung kaum. Schaar, 2003 auf Initiative der Grünen ins Amt gekommen, war besonders für die beiden Unions-Innenminister ein unangenehmer Stachel im Fleisch. Obwohl seine Rolle keine tatsächliche Entscheidungsgewalt mit sich brachte, nutze er die Möglichkeiten, mit seiner Perspektive an die Öffentlichkeit zu gehen. Und die stand den nach immer mehr Einschränkungen der Bürgerrechte und Selbstbestimmung der eigenen Daten rufenden Forderungen der Law&Order-Fraktion meisten diametral entgegen.

Mehr Demokratie wagen?

Erst vor wenigen Tagen, am 28. Oktober, jährte sich der Ausspruch dieses Satzes aus der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt zum 44. Mal. Auch wenn man durchaus streiten kann, ob und in welchem Umfang Brandt dieser Prämisse gerecht geworden ist oder in seiner Zeit gerecht werden konnte, hallt diese Forderung bis heute nach und scheint sich besonders in der jüngeren Vergangenheit erneut zu verstärken.

Auch in den Kommentarspalten des Spiegelfechters ist immer wieder die Forderung nach mehr direkter Demokratie zu lesen, statt die Bevölkerung in ihrer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen auf Wahlen zu beschränken. Die Rolle des „Stimmviehs“, das alle vier Jahre eine Regierung bestimmen dürfte, deren Zusammensetzung an der tatsächlichen Politik fast nichts ändere, wird weit links wie weit rechts nahezu wortgleich kritisiert.

Unter Beobachtung

Eigentlich sollte man meinen, der Zeitpunkt könnte kaum schlechter gewählt sein, ist doch die Aufregung um den NSA Skandal noch lange nicht verklungen. Trotzdem sickert heute durch, dass (Noch-) Innenminister Friedrich sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD um eine „Lockerung der Zweckbindung“ der im Rahmen der LKW-Maut gesammelten Fahrzeugdaten bemüht.
Das bedeutet im Extremfall nicht mehr und nicht weniger, als dass der CSU-Mann ein umfassendes Bewegungsprofil von allen Fahrzeugen, die sich auf deutschen Autobahnen bewegen, anfertigen will. Wer Friedrichs bisheriges Wirken im Amt verfolgt hat, dürfte kaum überrascht sein. Wo Wolfgang Schäuble bereits der „Stasi 2.0“-Stempel verpasst wurde, zeigt auch sein Nachfolger ein Verständnis von Bürgerrechten, das näher an einem Erich Mielke als am Grundgesetz liegen dürfte.

Grenzenlos naiv?

Seit bekannt ist, dass auch das Mobiltelefon von Angela Merkel von US Geheimdiensten abgehört wurde, ist die Aufregung groß und die Medien überschlagen sich mit Fragen. Wußte Obama selbst von den Maßnahmen – angeblich zunächst nicht, nun wohl doch – ist auch das offizielle „Kanzlerinnenhandy“ von den Maßnahmen betroffen – angeblich nicht, sondern nur ihr halb-dienstliches Uralt-Telefon usw.
Mit dabei sind jetzt auch jene Pressevertreter, die zuvor eher zu den Beschwichtigern gehört haben: „Man soll die Geheimdienste doch ihre Arbeit machen lassen“. Das haben sie mit der Union gemeinsam, die nun plötzlich hektische Scheinaktivität entwickelt, wo unsere Karikatur eines Innenministers zuvor noch das „Supergrundrecht Sicherheit“ erfand. Auch dafür gibt es verdientermaßen reichlich Häme von allen Seiten, doch die wirklich entscheidende Frage ist eine andere.

Die neue publizistische Hegemonie?

Wer in den letzten sieben Tagen die Berichterstattung in den Medien verfolgt hat, kann sich eigentlich nur verwundert die Augen reiben. Zugegeben, auch vor der Wahl war der mediale Tenor relativ einseitig, wenn es darum ging, welche Parteien und Kandidaten sich kritische Fragen und allerlei „Enthüllungen“ gefallen lassen mussten, aber die Einmündigkeit der letzten Tage ist erstaunlich.

Hatte sich zumindest in den letzten Wochen vor der Wahl selbst unter der Mehrheit der Journalisten herumgesprochen, dass die Steuerpläne von SPD, Linken und Grünen einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung zu Erleichterungen verhelfen würden, die mit moderaten Erhöhungen bei Gut- und Spitzenverdienern refinanziert werden sollten, ist davon jetzt nichts mehr zu hören.
Stattdessen folgt die deutsche Medienlandschaft unisono der Lesart, die von der Union vorgegeben wurde: Die SPD (ersatzweise auch die Grünen) besteht auf Steuererhöhungen und werden sich auf keine Koalition einlassen, wenn man ihnen dort nicht entgegenkommt.
Ob die Verlagshäuser dabei der Strategie von CDU und CSU auf den Leim gehen, in ihren Normal-Modus zurückfallen, den sie in den Monaten vor der Wahl bereits gepflegt haben oder schon den Wahlkampf 2017 vorbereiten, muss jeder für sich entscheiden.

Ein kleiner Vorgeschmack

„So schlimm ist sie doch gar nicht“, so könnte man den Tenor der letzten Tage zusammenfassen. Union wie konservative Journalisten und Medien versuchen Erklärungen zu konstruieren, warum SPD und FDP 2009 bzw. nach dem vergangenen Sonntag nach jeweils nur einer Legislaturperiode gerupft und um rund 10% Stimmanteile erleichtert aus einer Koalition mit CDU und CSU unter Angela Merkel gekommen sind. Und komplett vor der Hand zu weisen sind eigene Fehler der Juniorpartner selbstverständlich nicht. Besonders die „Leistungen“ der Liberalen in den vergangenen vier Jahren sprechen für sich.

Rezension: Jürgen Borchert – Sozialstaatsdämmerung

Sozialstaatsdämmerung heißt das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, der als Richter dem 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts vorsteht. Auf knapp 250 Seiten beschäftigt sich der streitbare Jurist mit dem seiner Meinung nach bewusst herbeigeführten Verfall des deutschen Sozialsystems, seinen teils von Beginn an irreführenden Strukturen und der systematischen Falschdarstellung und Umdeklarierung durch Politik, Interessengruppen und Medien, die Borcherts Ansicht nach eher zu einer Verfestigung der Fehleinschätzungen beitragen, als sie aufzulösen.

Der Inhalt

Nahezu die erste Hälfte des Buches widmet sich dabei einer These, die der Autor bereits in verschiedenen Veröffentlichungen, Auftritten und Interviews immer wieder vertreten hat: Der Benachteiligung von Familien durch die Sozialsysteme.
Mehrere Faktoren, so Borcherts Kernthese, tragen zu dieser systematischen Benachteiligung bei. So sei mit der Einführung der Rentenversicherung die Altersvorsorge sozialisiert worden, während die Kindererziehung mit ihren Kosten privatisiert bliebe, die Eltern also quasi im Alter um den Lohn ihrer Erziehungsarbeit gebracht würden, weil ihre Kinder nun auch die Rentenbezüge Kinderloser finanzieren müssten. Weiter würden Familien nur einen Bruchteil dessen, was die an die Gesellschaft zahlen und für sie leisten über die Sozialsysteme zurückerstattet bekommen.

Viel Lärm um (fast) nichts…

Die Aufregung war gewaltig. Nicht nur die Medien waren aufgeschreckt – nein, auch die Leser empörten sich nahezu unisono. Worum es ging? Nein, natürlich nicht die neuesten Enthüllungen um die NSA Affäre. Es ging um den so genannten „Veggy-Tag“, den die Grünen vor rund vier Monaten in ihr aktuelles Bundestagswahlprogramm geschrieben hatten, allerdings schon seit Jahren befürworten. Auf freundliche Anregung der Springer-Blätter wurde das Ganze zur letzten Sau, die erfolgreich durchs Dorf getrieben wurde.