Von Böcken und Gärtnern

Relativ unbemerkt geht in den nächsten Tagen die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Ende. Nur die Grünen verabschiedeten ihn mit der Veranstaltung „Freund hört mit“ bereits am Dienstag. Selbst die Vakanz, ausgelöst durch die Weigerung von Innenminister Friedrich, Schaar kommissarisch im Amt zu belassen (Tom Wolf gestern im Spiegelfechter), bis seine Nachfolge geregelt ist, fand in den meisten Medien höchstens am Rand Platz.

Verwunderlich ist diese Entscheidung kaum. Schaar, 2003 auf Initiative der Grünen ins Amt gekommen, war besonders für die beiden Unions-Innenminister ein unangenehmer Stachel im Fleisch. Obwohl seine Rolle keine tatsächliche Entscheidungsgewalt mit sich brachte, nutze er die Möglichkeiten, mit seiner Perspektive an die Öffentlichkeit zu gehen. Und die stand den nach immer mehr Einschränkungen der Bürgerrechte und Selbstbestimmung der eigenen Daten rufenden Forderungen der Law&Order-Fraktion meisten diametral entgegen.


Es kann also kaum überraschen, dass Friedrich den lästigen Mahner gerne loswerden möchte, zumal der Datenschutzbeauftragte selbst der einzige Vertreter seiner Behörde ist, der sich an die Öffentlichkeit wenden darf. Eine stumme Datenschutzbehörde streut keinen Sand ins Getriebe, während immer neue Details der NSA-Affäre ans Licht kommen.

Das alles stimmte nicht eben hoffnungsvoll, dass Schaars Nachfolger oder Nachfolgerin diese wichtige Aufgabe mit ähnlichem Engagement angehen und auf Missstände genau so laut und unnachgiebig aufmerksam machen würde. Und die ersten Meldungen bestätigen die Befürchtungen.

Eine heiße Kandidatin für den Posten soll demnach die ehemalige brandenburgische CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff sein, die in diesem Herbst den erneuten Einzug ins Parlament verpasste. Voßhoff, die unter anderem Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags war, ist bisher eher nicht als ausgeprägte Datenschützerin aufgefallen.
Im Februar 2012 kritisierte sie die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wegen der Verzögerung bei der Unterzeichnung des ACTA Abkommens. Bereits Januar 2011 sprach sie sich als rechtspolitische Sprecherin der Union für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus und wandte auch dort gegen die Justizministerin und deren Vorschläge, die zu einer zumindest abgeschwächten Variante der zuvor vom Bundesverfassungsgericht kassierten Regelung führen sollten.

Wenn man sich Friedrichs „Leistungen“ der vergangenen zweieinhalb Jahre anschaut, war kaum etwas anderes als ein Ja-Sager auf dem Posten des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu erwarten. Voßhoff, die sich bisher in allen Belangen ausschließlich die Position der Strafverfolgungsbehörden zu Eigen gemacht hat, passt in das Schema des unionsgeführten Innenministeriums, dem die Beauftragte angegliedert ist. Das Thema Datenschutz, das ohnehin im Licht der NSA-Affäre ein erstaunlich geringes Echo erfährt, hat zukünftig einen Verteidiger weniger.

Im Original veröffentlicht im Spiegelfechter.

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