Über die Notwendigkeit von Steuereinnahmen

Wo fängt man an, wenn in einem Kommentar eigentlich so gar nichts stimmt? Selbst wenn man den tumben geifernden Hass auf alles, was laut Stefan Pietsch „links“ sein soll (also alles, was nicht ziemlich weit rechts steht) herausfiltert, steht in seinem Text „Über die Notwendigkeit von Steuersenkungen“ kaum ein Satz, dem ich nicht widersprechen würde.

Der Aufhänger

Es ist zwar richtig, dass Die Linke eine Steuerreform fordert, allerdings will sie Steuersenkungen für kleine, mittlere und durchaus stattliche Einkommen im Gegensatz zur FDP mit Steuererhöhungen für hohe Einkommen refinanzieren. (Die faz jammert pflichtbewusst, es wurde das „Rückgrat der Wirtschaft“ angegriffen und bis zum „Leistungsträger“ wird es nicht mehr weit sein.) Konkret sollen Personen mit bis knapp unter 69.259 € zu versteuerndes Einkommen pro Jahr entlastet werden, ab 70.000 € soll eine Mehrbelastung von 82 € eintreten, die progressiv ansteigt. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 500.000 € soll die Mehrbelastung bereits bei knapp 40.000 € liegen.

Über diese Idee kann man durchaus diskutieren, aus verschiedenen Perspektiven. Zum Beispiel finde ich die Frage durchaus berechtigt, ob jemand mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 € tatsächlich dringend steuerlich entlastet werden muss. Diese Person hätte in Steuerklasse 1 ohne Kinder, ohne Kirchensteuer und ohne einen einzigen Cent aus Aufwendungen gelten zu machen ein Monatsnetto von 2.569,89 €. Das „Wegen Reichtum geschlossen“-Schild muss man da sicher noch nicht heraus kramen, aber in den meisten Regionen des Landes kann man davon schon relativ komfortabel leben.

Die Legende vom abkassierenden Staat

Es ist nicht ungewöhnlich, dass jeder mit den Zahlen arbeitet, die seinem Narrativ besser zupass kommen. (Und – das als Spoiler – das ist bei mir selbst kaum anders). Trotzdem gehört schon eine gewisse Portion Chuzpe dazu mit dem Einkommenssteueranteil  am BIP den unersättlichen Staat herbei zu argumentieren und gleichzeitig weg zu lassen, dass die gesamte Staatsquote zuletzt so niedrig war, wie sonst nur in zwei Jahren (2007 und 2008) seit der Wiedervereinigung. Man muss bis in die frühen 70er zurückgehen, um eine längere Phase mit niedrigerer Staatsquote zu finden, also rund 10 Jahre vor Stoltenbergs Antritt als Finanzminister.

Auch könnte man erwähnen, dass eine größere Anzahl an Menschen vom Spitzensteuersatz betroffen sind, als in der Vergangenheit, dass allerdings dieser Spitzensteuersatz (und zwar als Ergebnis einer Rot-Grünen Regierung) so niedrig ist, wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. (Das gleiche gilt für den Eingangssteuersatz).

Nicht weniger unsinnig ist es, absolute Zahlen zu nehmen wie Pietschs „unvorstellbare 34 Milliarden Euro jährlich mehr“, die der Staat seinen Bürgern abknöpfe, zumal wenn man dabei eine Zeitspanne von 30 Jahren betrachtet. Abgesehen davon, dass ich die Zahl nicht wirklich nachvollziehen, denn wenn man die Lohnsteuer einbezieht ist die Vergrößerung des nominellen Volumens noch deutlich höher (ich nehme an, er bezieht sich auf die veranlagte Einkommenssteuer), ist diese Entwicklung nur logisch. Die Wirtschaft ist in diesen 30 Jahren gewachsen, es sind mehr Menschen in Beschäftigung (zum einen gibt es weniger Arbeitssuchende, vor allem aber ist der Anteil der arbeitenden Frauen deutlich höher, was gleichzeitig die Möglichkeiten, durch Ehegattensplitting Steuern zu vermeiden verringert) und nicht zuletzt hatten wir dreißig Jahre Inflation, der die Ausgaben der öffentlichen Hand nicht weniger betrifft, als die Einkaufswagen seiner Bürger. Hätte sich das absolute Steuervolumen seit 30 Jahren nicht geändert, hätte der Staat bei 2% Inflation pro Jahr in dieser Zeit einen Kaufkraftverlust von rund 45 %.

Ein weiteres gerne bemühtes Argument ist, wenn auch nicht in diesem Text von Herrn Pietsch, dass mittlerweile schon das 1,5-fache des Durchschnittslohns dazu führen würde, dass Teile des Einkommens mit dem maximalen Steuersatz belastet. Das ist einerseits richtig und andererseits irreführend, denn das Durchschnittseinkommen ist nicht das einkommen des durchschnittlichen Deutschen.
Aus guten Grund wird für gesellschaftliche Verteilungen in der Regel der Median herangezogen. Ein Durchschnitt wird berechnet, indem alle Summen der Vergleichsgruppe addiert und die Summe durch die Mitglieder geteilt wird. Der Median bezeichnet den Punkt, wo die 50 % der Gruppenmitglieder mit dem geringeren Anteil und die 50 % mit dem höheren Anteil aufeinander treffen. Dadurch ist der Medien deutlich weniger anfällig dafür, durch Extreme an beiden Polen verzerrt zu werden, da er tatsächlich im wahrsten Sinne die Mitte der Gesellschaft abbildet.

Entsprechend liegt der durchschnittliche Brutto-Monatsverdienst in Deutschland laut statistischem Bundesamt bei 3880 €, das Median-Bruttoeinkommen dagegen bei 2.503 €. Das ist schon ein spürbarer Unterschied. Tatsächlich läge man mit dem Durchschnittsverdienst bereits im einkommensstärksten Viertel, um in den Genuss des Spitzensteuersatzes auf nur einen Euro zu kommen, muss man zu den bestverdienenden ca. 15 % gehören. Das will in Zeiten, in denen sich jeder zur Mitte zählt, egal ob er einen Euro mehr als ein Hartz-4-Empfänger oder einen Euro weniger als der Vorstandsvorsitzende eines Dax-Konzerns verdient, allerdings kaum jemand hören.

Wenn in einer der Branchen mit den besten Gehältern auch langjährig beschäftigte Facharbeiter in die Gruppe der Besserverdienenden vorstoßen können, ist das eigentlich eine gute Nachricht und spräche für eine soziale Durchlässigkeit (zumindest eben in dieser Branche). 85 % der Menschen betrifft das aber nicht. Damit ist die Schlagzeile „Facharbeiter zahlen den Spitzensteuersatz“ zwar nicht gelogen und trotzdem Unfug. Der von Herrn Pietsch angeführte Metallarbeiter mit 4.113 € Bruotto hätte (Steuerklasse 1, keine Kirchensteuer und inkl. Soli) übrigens einen effektiven Steuersatz von 18,13 %.

Könnten wir uns das leisten?

Der zweite Strang dieser – nennen wir es freundlich – Argumentationskette ist, dass wir uns diese Geschenke ja durchaus leisten könnten. Ist das so? Richtig ist, dass der Bund derzeit das erste Mal seit Jahrzehnten moderate Überschüsse erzielt. Das ist durchaus erfreulich, wie lange dieser Zustand anhalten wird, ist aber überhaupt nicht abzusehen. Ich halte persönlich wenig von dem ständigen Unken über einen Abschwung, aber die weltpolitische Lage ist derzeit nicht so stabil, dass man zwingend von gleichleibend hohen Einnahmen ausgehen müsste.

Gleichzeitig mit diesem Überschuss auf Bundesebene sind diverse Länder und Kommunen tief verschuldet (nicht zuletzt, weil ihre Aufgaben in den letzten Jahren gewachsen sind, während Einnahmequellen zum Bund umgeleitet wurden) und das sieht man an allen Ecken und Enden. Die Investitionslücke in öffentliche Infrastruktur ist gewaltig (auch auf Bundesebene), von politischen Maßnahmen zur Beeinflussung von Entwicklungen wie sozialem Wohnungsbau, um den Druck auf die Mieten zu mindern, ganz zu schweigen. Schulen sind nicht selten in desaströsem Zustand (und das, obwohl Eltern oft schon in Eigenregie Zeit und Material in die Einrichtungen stecken), Kultur- und Freizeitangebote werden landauf und landab reduziert. Und hier reden wir nur von dem Erhalten der bestehenden Strukturen. Von einem Aufbau oder einer Investition in die Zukunft sind wir aktuell Lichtjahre entfernt.

Und warum eigentlich?

Auf die Idee, dass gerade die Weigerung, Besserverdienende steuerlich zu entlasten den Abstieg der SPD verursacht habe, werde ich jetzt genau so wenig eingehen, wie auf die fast schon zwanghafte Überleitung zu Flucht und Migration in den letzten Absätzen. Aber fragen wir uns doch mal: Welche Gründe könnten denn dafür sprechen, mehr Geld aus der öffentlichen Hand in die Taschen der Bürger umzuleiten und dort vor allem in die Taschen der Bürger, die ohnehin nicht am Hungertuch nagen?

Oder anders gefragt: Was, außer Wachstumsimpulse – also mehr Konsum mit allen seinen Folgen und Nebenerscheinungen, würden wir uns davon erhoffen? Und wäre das wünschenswert? Ich könnte es nachvollziehen, wenn man Geringverdiener entlasten wollte, die heute kaum über die Runden kommen, aber selbst das müsste gegenfinanziert werden, finanziell wie ökologisch. Man kann sicher darüber reden, ob bestimmte Schichten der Gesellschaft ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen sollten, aber dann müssen diejenigen abgeben, die jetzt schon den Löwenanteil beanspruchen. Mehr von allem für alle funktioniert nicht.

Gleichzeitig stehen wir als Gesellschaft vor gigantischen Herausforderungen. Wir müssen unsere Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit so umgestalten, dass sie die ökologischen Grenzen unseres Planeten nicht mehr ständig und dauerhaft überfordert. Dabei dürfen wir nicht mehr, sondern müssen weniger Dinge herstellen und verbrauchen. Dazu kommen andere Entwicklungen, wie die Digitalisierung, die unsere Arbeitswelt und unsere sozialen Sicherungssysteme auf den Kopf stellen werden. Für all das uns mehr brauchen wir einen gut ausgestatteten und handlungsfähigen Staat.

Alles andere ist nicht auch nur Ideologie.

Im Original veröffentlicht auf Deliberation Daily.

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