Nachdem ich mich letzte Woche mit dem Zustand der beiden im Fall von Neuwahlen aussichtsreichsten Oppositionsparteien beschäftigt habe, möchte ich mich heute der schwarz-gelben Bundesregierung zu wenden – so lange es sie noch gibt, möchte man fast sagen.
Keine Bundesregierung der Nachkriegsgeschichte hat bisher eine so desaströse erste Halbzeit aufs Parkett gelegt wie die aktuelle. Kaum eine Regierung hat so ohne jede Eigeninitiative und nur von den Ereignissen und Meinungen getrieben mehr reagiert als regiert. Der Versuch einer Betrachtung mit möglichst wenig Polemik…
Die Liberalen im Sinkflug
Wenden wir uns als erstes der FDP zu. Zynische Zeitgenossen mögen das für Jagd im Gehege halten, empathischere Mitmenschen anmerken, dass man auf am Boden Liegende nicht noch eintreten soll. Aber das war nicht immer so. Es ist kaum mehr alszwei Jahre her, dass die FDP ihr bisheriges Rekordergebnis im Bund feiern konnte. 14,6% der Stimmen entfielen auf die Liberalen.
Geschafft hatte es die Partei vor allem mit einem Thema: Steuersenkungen. Dass die FDP mit dieser eingleisigen Themensetzung durchkommen konnte, ist nicht zuletzt den Medien anzulasten. Obwohl jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Staatsfinanzen beschäftigt hatte, vorhersagen konnte, dass generell, ganz sicher aber in der auslaufenden Bankenkrise, kein Spielraum für nennenswerte Entlastungen vorhanden war. Trotzdem wurden die Forderungen in der Berichterstattung als seriöses Thema behandelt.
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