Staat Nr. 194

Heute wird es ernst für alle Beteiligten. Der genaue Ablauf ist derzeit noch unklar, aber es scheint auf eine Konfrontation hinaus zu laufen. Die palästinensische Führung wird die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UN beantragen, die USA werden das durch ihr Veto im Sicherheitsrat unterbinden, aber nicht verhindern können, dass eine Mehrheit der Vollversammlung Palästina zum ständig beobachtenden Mitglied erhebt.

Auch ein Teil der Folgen ist abzusehen: die israelische Regierung wird sich in ihrer Sicht, nicht nur geographisch von Feinden umzingelt zu sein, ein weiteres Mal bestätigt fühlen und die Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde umgehend auf Eis legen, was sowohl die Güterversorgung als auch die finanziellen Möglichkeiten der politischen Führung der Palästinenser in kurzer Zeit einschrumpfen wird.

Barack Obama hat bereits die Streichung von Hilfsgeldern für den Fall des Antrags angedroht, und selbst wenn er dem keine Taten folgen lassen wollte, darf man davon ausgehen, dass die israelfreundliche religiöse Rechte unter den Republikanern ihn in diese Richtung treiben wird.

Zunächst scheinen die Palästinenser also – mal wieder – schlechte Karten zu haben. Wenn die Gegner des Antrags ihre Drohungen wahr machen, dürfte sich die Lage in den selbst verwalteten Gebieten innerhalb kurzer Zeit zuspitzen. Das Risiko ist hoch und doch dürfte dieser Weg vermutlich der einzige sein, der überhaupt wieder Bewegung in den Prozess bringen könnte. Denn auch die anderen Parteien haben viel zu verlieren.

Da wäre zunächst die aktuelle israelische Regierung, die von ihrer scheinbar komfortablen Position, die Palästinenser am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, abrücken müssen. Die Verbündeten in den USA und Europa hat diese Regierung mit ihrer Haltung im Konflikt und der beständigen Weigerung, irgendwelche Zugeständnisse zu machen (oder auch nur einmal gemacht Zugeständnisse einzuhalten) mehr als einmal düpiert.

Mehr noch könnte aber eine sich verschlechternde Stimmung bei den arabischen Nachbarn eine Gefahr für das ganze Land darstellen. Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ sind die zwar despotischen, aber aus Sicht Israels immerhin für relative Stabilität stehenden Regime gestürzt worden und die israelische Regierung hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, wie sehr sie das bedauert. Eine weitere Verschlechterung der politischen Großwetterlage kann die Regierung kaum tatsächlich wollen, zumal der Grenzvorfall mit Ägypten und die Gaza Flotte mit der Türkei sowieso ausreichend Zündstoff bergen.

Die USA und Europa wiederum befürchten vermutlich zu Recht, durch das Veto im nahen Osten weiter an Boden zu verlieren. Sie führen die sonst so gerne vor sich her getragenen Ideale ad absurdum, wenn sie den Palästinensern einseitig ausbremsen und ihnen ihre Selbstbestimmung verweigern. Obamas Argumentation, dass einseitige Schritte nicht zum Ziel führen können, sind wohlfeil. Dass hören die Palästinenser seit 40 Jahren und seit Langem sind sie einem eigenen Staat keinen Schritt mehr näher gekommen, da die israelische Politik jede Annäherung unterbindet.

Zudem dürfte die aktuelle israelische Regierung bei ihren Partnern viel Kredit verspielt haben. Obama etwa dürfte sich noch gut an das letzte Jahr erinnern, als Netanjahu seine Bitte um einen Baustopp mit dem Beginn neuer Bauvorhaben in den besetzten Gebieten beantwortete. Und auch die zahllosen gebrochenen UN Resolutionen lassen sich immer schwerer vermitteln.

Die Nachbarstaaten schließlich sind in einer zwiespältigen Lage. Sie selbst hätten das „Palästinenserproblem“ zu jedem Zeitpunkt lösen können, indem sie die Vertriebenen in ihre Gesellschaften integriert hätten. Die aktuelle Situation in den besetzten, wie in den selbst verwalteten Gebieten inklusive der ständigen Spannungen und Gewaltausbrüche, wurden von den arabischen Nachbarn bewusst und gewollt so belassen, wie sie sind.

Nun könnten erneute Spannungen es für die neuen, sich teilweise erst konstituierenden Machthaber eine Möglichkeit sein, die internen Aggressionen nach außen zu lenken. Andererseits könnte genau das der Funke sein, der auch intern der zerbrechlichen Stabilität den entscheidenden Schlag verpasst.

Einen einfachen Weg aus der Misere gibt es nicht. Die palästinensische Führung könnte auf den Antrag auf die Aufnahme als Vollmitglied verzichten, um die Konfrontation mit den USA und einigen europäischen Staaten zu vermeiden. Mit dem Veto der Vereinigten Staaten besteht ohnehin keine Chance, dieses Ziel zu erreichen.

Bereits mit dem Aufstieg zum ständigen Beobachter werden die Palästinenser zum einen formal aufgewertet, bekommen aber vor allem deutlich weiteren Zugang zu verschiedenen Gremien und erweiterte Möglichkeiten, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wichtig ist nur, dass sich der Vorgang nicht über einen Zusammenbruch der Geldflüsse zu einem Boomerang entwickelt.

Dafür müssen vor allem die USA und Europa sorgen. Israel muss an den Verhandlungstisch zurückgeholt werden, wenn nötig auch unter dem Druck der Verbündeten, die endlich zeigen müssen, dass ihre Freundschaft zwar tief ist, aber keine Unterstützung um jeden Preis und ohne Bedingungen sein kann.
Besonders ein Abschneiden der palästinensischen Autonomiebehörden von den lebenswichtigen Einnahmen muss dringen verhindert und notfalls zumindest zeitweise überbrückt werden.

Israels Regierung selbst müsste schließlich einsehen, dass sie mit ihrer dogmatischen und auf eine überschaubare Gruppe von Hardlinern ausgerichtete Politik weder die Interessen und wohl immer deutlicher auch nicht die Meinung seiner Bürger vertritt.

Zumindest für Letzteres dürften die Chancen aktuell recht gering sein. Also bleibt da wohl vor allem, den Schaden zu begrenzen, den die Regierung Netanjahu noch anrichten kann, bevor sie hoffentlich 2013 progressiveren Kräften weichen wird.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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Eine Antwort zu “Staat Nr. 194

  1. Schöner Beitrag… und jetzt hat sich Bibi ja an Abbas gerächt, indem er mit der Hamas einen Deal zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit bzw. einer hohen Zahl palästinensischer Gefangener ausgehandelt hat,

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