Das können wir uns sparen

In den letzten Tagen war es wieder überall zu lesen: Troika unzufrieden mit den griechischen Sparbemühungen. Das Defizit würde nicht schnell genug sinken, die Auszahlung der nächsten Hilfsleistungen stünde damit auf der Kippe. Auch wenn die nächste Tranche nun scheinbar doch überwiesen wird, zeigt diese von den Medien weitgehend unkritisch weiterverbreitete Sichtweise grundlegende Fehler über das Wesen von Einsparungen und Ausgaben von Staaten auf. Kern des Problems ist es, dass Journalisten wie Konsumenten die Begriffe aus ihrer erfahrbaren Perspektive betrachten.

Für einen Privathaushalt haben Einnahmen, Ausgaben und Einsparungen klar abgegrenzte Bedeutungen. Das liegt vor allem daran, dass das Einkommen in aller Regel von außen kommt und die Ausgaben nach draußen gehen. Wenn man also den Haushalt als Wirtschaftssystem sieht, war das Gehalt, bevor es überwiesen wurde, noch nicht da und sobald Geld ausgegeben ist, ist es weg.
Das führt zu einer bestimmten Art der Haushaltsführung (vgl. auch die „Schwäbische Hausfrau“ in Jens Bergers „Stresstest Deutschland“). Wenn unser Haushalt also normalerweise 300 € im Monat für Lebensmittel ausgibt, diese Ausgabe aber, sagen wir durch den Verzicht auf Süßigkeiten, auf 280 € reduziert, bleiben 20 € mehr für andere Dinge oder um etwaige Schulden abzuzahlen. Wenn dieser Haushalt plötzlich 350 € für Lebensmittel ausgibt, vielleicht weil vermehrt Bio-Produkte gekauft werden, müssen diese zusätzlichen 50 € von freien Ressourcen im monatlichen Budget gedeckt werden. Sollte es die nicht geben, müssen bei anderen Posten Einsparungen vorgenommen werden – oder es werden Schulden aufgebaut.

Mit dieser Vorstellungen gehen Journalisten, Leser/Zuschauer/Zuhörer und, so scheint es, auch viele Politiker an die Etat-Politik heran. Anders ist es kaum zu erklären, dass es selbst hoch bezahlte Experten vollkommen zu überraschen scheint, dass das griechische Defizit einfach nicht sinken will, obwohl man dem Land doch eine Sparmaßnahme nach der anderen verordnet.
Die Erklärung dafür ist so einfach, wie bei den Vertretern einiger wirtschaftswissenschaftlicher Schulen unbeliebt: in einem Staatshaushalt ist weder jeder an einem Posten ausgegebene Euro (alternativ jede andere Währung) zwingend im Gesamtetat weg, noch ist jeder bei einem Posten nicht ausgegebene Euro für den Gesamtetat zwingend eingespart.

Auch hier helfen zum Verständnis zwei, natürlich stark vereinfachte, Zahlenbeispiele. Nehmen wir, die öffentliche Hand* gibt die Restauration einer Straße für 1.000.000 € in Auftrag.
Von den 1.000.000 € gehen 159.663,87 € sofort als Umsatzsteuer an die öffentliche Hand zurück. Bleiben Ausgaben von 840.336,13 €.
Nehmen wir weiter an, die Arbeiten dauern sechs Monate, in denen der Unternehmer den 50 daran beteiligten Angestellten ein Gehalt von jeweils 2000 € brutto bezahlt. Außerdem fallen 200.000 € Materialkosten an.
Von den 600.000 € Lohn, fallen innerhalb dieser sechs Monate 19.275€ Lohnsteuer an, 58.800 € gehen an die Rentenversicherung und 9.000 € an die Arbeitslosenversicherung.* Beides sind Beträge bzw. Kassen, die sonst durch Steuergelder ausgeglichen werden müssten bzw. bei denen Überschüsse der öffentlichen Hand zufließen. Nach Abzug aller Steuern und Abgaben bleiben den Arbeitern pro Monat 1.584,11€ netto, insgesamt 475.233 € in den besagten sechs Monaten.

Von den 200.000 € Materialkosten fallen 31.932,77 € als Mehrwertsteuer zurück an den Staat. Von unserer Million sind zu diesem Zeitpunkt also bereits rund 278.672 € an den Staat zurückgeflossen. Von der einen Million sind also vorerst noch 721.328 € „weg“.
Allerdings müssen unsere Arbeiter ja auch noch leben. Nehmen wir also an, dass sie jeweils die Hälfte ihres Gehalts für Waren mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz (7%) und die andere Hälfte für Waren und Dienstleistungen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz (19%) verkonsumieren. Dadurch fallen dem Staat innerhalb dieser sechs Monate weitere 53.483,77 € zu.

Dieses Beispiel könnte man jetzt noch eine Weile weiterspinnen, immer weitere Ebenen und Stationen einfügen, bei denen immer mehr Geld an den Staat zurückfließen würde. Aber die Grundaussage dürfte klar sein.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jede Ausgabe sinnvoll sein muss. Es gibt sicher mehr als genug überflüssige Posten in jedem öffentlichen Haushalt. Für die Rückflussquote ist darüber noch entscheidend, dass das Geld im System verbleibt. Die Wahrscheinlichkeiten sind höher, je niedriger das Einkommen der Gruppe ist, der staatliche Mittel zufließen, weil dort zusätzliches Geld überwiegend in den Konsum fließt. Die Regierungen haben in den letzten Jahren allerdings den umgekehrten Weg gewählt und die oberen Einkommen weniger durch staatliche Ausgaben, denn durch Verzicht auf Einnahmen (was den Haushalt aber nicht weniger belastet) mit zusätzlichen Mitteln erfreut.

Kommen wir zum gegenteiligen Vorgehen und behalten das Beispiel bei. Die öffentliche Hand gibt kein Geld für besagte Straße aus, „spart“ sich also die eine Million. Da der Unternehmer seine 50 Mitarbeiter, die in diesem Projekt gearbeitet hätten, nicht anderweitig beschäftigen kann, entlässt er sie und für unsere Rechnung finden sie in dieser Zeit auch keine Arbeit.
Die Kosten des Arbeitslosengeldes I* beträgt insgesamt 285.139,80 €. Weitere 39.000 € werden für die Krankenversicherung fällig, die Rentenbeiträge (80 % der bisherigen Beiträge während des ALG1 Bezugs) schlagen mit weiteren 47.000 € zu Buche.

Damit sind wir bei Leistungen in Höhe von rund 371.140 €. Ob hier schon Schluss wäre, hängt unter anderem davon ab, ob unsere jetzt Arbeitslosen Straßenbauangestellten in dieser Zeit etwa Fortbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen (dafür wir allein bei ALG1 Empfängern im Schnitt rund 4.000 € pro Empfänger ausgegeben). Das wären für unsere 50 Arbeitslosen bereits ein Posten von 200.000 €.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es natürlich auch bei dieser Variante einen Rücklauf-Zirkel gibt, bei dem Ebene für Ebene Teile des Ausgaben über Steuern an den Staat zurückfließen.

Entscheidend ist aber das Fazit, dass nicht jeder ausgegebene Euro verloren und nicht jeder nicht ausgegebene Euro eingespart ist. Vereinfachungen dieser Art lassen sich zwar einfach vermitteln, weil die Bevölkerung sie sich anhand ihrer Erfahrungen vorstellen kann, führen aber all zu oft in die Sackgasse.

* Um das Beispiel nicht unnötig zu verkomplizieren, wird weder bei Einnahmen, noch bei Ausgaben zwischen den Ebenen Bund, Land und Kommune unterschieden.
**Im Sinne der Vereinfachung wird hier von 50 Personen im Alter von 25, Steuerklasse 1, ohne Kinder in Baden-Württemberg ausgegangen.
*** Hier wird von 60% des Nettoeinkommens ausgegangen.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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