Schluss mit Wachstum Teil 3 – Es gibt kein Wundermittel


CO2-Steuer, die Rückkehr der Kernkraft entweder konventionell oder als Fusionsreaktoren, E-Mobilität oder ganz aktuell massive Aufforstung…all diese Ideen haben etwas gemeinsam: Sie nähren die Illusion, dass wir unseren Lebensstil im Großen und Ganzen beibehalten können, wenn wir nur ein paar technische Parameter neu kalibrieren. Je schneller wir uns von dieser Idee verabschieden, desto besser.

Es handelt sich um Placebos, bei denen – teilweise mit viel Aufwand und unter hohen Kosten – Geschäftigkeit und Handlungsfähigkeit simuliert wird, während man eigentlich fast nichts ändert. Elektroautos etwa haben, wenn neben dem Betrieb auch die Produktion berücksichtigt wird, gerade mal eine minimal bessere Ökobilanz als konventionelle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und das auch nur, wenn sie lange genutzt und praktisch vollständig mit Ökostrom betrieben werden. Selbst, wenn ab sofort jedes Neufahrzeug mit Strom betrieben und die Energiewende konsequent umgesetzt würde, wären die eingesparten Emissionen zu gering. (An dieser Stelle setz das andere Extrem an, bei dem Akteure versuchen zu argumentieren, dass man dann auch gleich beim Verbrennungsmotor bleiben und gar nichts ändern müsste).
Nötig ist eine Diskussion darüber, wo und wie Individualverkehr und die Anzahl der Fahrzeuge drastisch reduziert werden kann und wie andere Aspekte unseres Lebens wie Arbeit, Freizeit, Urlaub, Einkauf, Konsum etc. sich ändern müssen, um dieses (Teil-) Ziel zu erreichen.

Noch naiver als die Anhänger der E-Mobilität sind die zumindest lauter werdenden Fans einer Rückkehr zur Kernenergie (zumindest diejenigen, bei denen hinter der neuen Werbe-Offensive keine handfesten Wirtschaftsinteressen stehen). Die CO2-Frage soll genutzt werden, Kernenergie als Option zu re-etablieren, während die Probleme der Technologie, etwa das Risiko im Betrieb, die Umstände der Rohstoffgewinnung und vor allem das weltweit noch nirgendwo ansatzweise gelöste Problem des Atommülls (von den Umweltaspekten bis hin zum Missbrauchspotenzial). Letzteres wird entweder ganz ignoriert oder mit dem Verweis auf zukünftige Technologien weggewischt, die angeblich kurz vor der Serienreife stünden (das teilweise auch schon seit Jahrzehnten).

Eine etwas bessere Figur macht die CO2-Steuer, die tatsächlich ein möglicher Baustein für eine Umstellung der Wirtschaft sein könnte. Hierbei soll das bei der Herstellung und dem Transport entstandene CO2 besteuert werden, so dass umweltfreundlicher produzierte Waren einen Preisvorteil gegenüber emissionsintensiven Produkten haben.
Und tatsächlich sind anreize zu einer ressourcenschonenden Produktionskette wichtig. Allerdings ergeben sich dabei auch Probleme. Zum einen ist fraglich, ob die CO2-Steuer die Kostenvorteile von oft unter besonders umweltschädlichen Bedingungen hergestellten Billigprodukten ausgleicht und zu einem Umdenken bei den Konsumenten führt. Dazu kommt, dass für die reichen Bevölkerungsteile – die auch in Deutschland wie global den größten ökologischen Fußabdruck hinterlassen – einige Euro CO2-Aufschlag kaum eine lenkende Wirkung haben werden, während sich die ärmeren ökologischeren aber oft auf teureren Produkte schon jetzt nicht leisten können. Zudem setzt eine Steuer keine Grenze, sie erhöht nur die Preise. Schon in der Vergangenheit haben (auch politisch gewollte) Preissteigerungen oft nicht zu einer Senkung des Verbrauchs von Produkten geführt, die als wichtig empfunden werden. (Gerade Treibstoffe wären hier ein Beispiel).
Das wichtigste Argument ist aber, dass die CO2-Steuer es einmal mehr dem Markt überlassen will und vor allem eine Ausrede ist, keine ordnungspolitischen Maßnahmen zu ergreifen und direkt lenkend Einfluss zu nehmen.

Das vielleicht abseitigste Beispiel lieferte heute der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, als er diesen Tweet zu einer Studie absetzte, die über das Wochenende durch die Online-Medien gegangen war:

Denn natürlich haben die Wissenschaftler das so einfach nicht gesagt. Sie hatten errechnet, wie viele Bäume gepflanzt werden müssten, um den Klimawandel kurzfristig abzubremsen, um allerdings im gleichen Atemzug die Hoffnungen zu dämpfen, weil es dafür weder eine politische Mehrheit noch – in vielen Regionen der Welt, die dafür infrage kämen – die nötigen Strukturen gibt. Auch sie empfehlen eine deutliche Senkung der Emissionen.
Aber hier zeigt sich vielleicht am deutlichsten: In der Hoffnung, unseren Lebensstil nicht grundlegend ändern zu müssen, wird jeder Strohhalm ergriffen und zur alleinigen Lösung aufgeblasen, die weitere Maßnahmen und die Diskussion darüber überflüssig machen soll.

Das Problem ist, dass solche und ähnliche Schein-Debatten die Aufmerksamkeit absorbieren. Eine ehrliche Diskussion, wie wir in Zukunft nicht über unsere Verhältnisse leben, wie sich die dann noch vorhandene Arbeit und die Früchte daraus verteilen und welche Chancen und Einschränkungen sich daraus ergeben, findet praktisch nicht statt. Man tut so, also könnte es mit maximal etwas Feinschliff so weiter gehen, wie bisher.
Dabei gilt heute wie schon vor gute 20 Jahren, als man bereits über eine CO2-Steuer diskutierte: Es gibt kein Wundermittel und je eher man einen systematischen Umbau einleitet, desto weniger drastisch und schmerzhaft wird der ausfallen. Noch – so der wissenschaftliche Konsens – könnte man die Folgen der Klimaerwärmung begrenzen. Wir haben bereits viel Zeit verstreichen lassen.

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