Wie es so weit kommen konnte

Deutschland diskutiert über rechten Terror. Kein anderes Thema hat in den letzten Tagen die Schlagzeilen derart dominiert. Diskutiert werden die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und ob es eine allgemeine Tendenz gibt und gegeben hat, bei Straftaten aus dem rechten Milieu nicht so genau hinzusehen. Diese Frage ist zwar noch nicht geklärt, aber sie wird zumindest (für den Moment) ausgiebig diskutiert. Deutlich weniger im Mittelpunkt steht die Frage, welches gesellschaftliche und politische Klima dazu führen konnte, dass sowohl die Taten, als auch der Umgang damit, überhaupt stattfinden konnte. Die Antwort hat viel mit der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nach dem Krieg zu tun, dem kalten Krieg und natürlich mit den personellen Kontinuitäten aus der NS-Zeit.

Der Sprung in die neue Zeit

Denn trotz den Versuchen, es so aussehen zu lassen, verschwanden das Gedankengut und die Überzeugungstäter nach 1945 genau so wenig, wie sie 1933 angeblich aus dem Nichts aufgetaucht waren und das gesamte deutsche Volk überrumpelten. Besonders in den Verwaltungen, der Polizei und den Geheimdiensten nahmen nach, wenn überhaupt, kurzer Unterbrechung die alten Funktionseliten wieder ihre Plätze ein, als wenn nichts gewesen wäre. Die Leichtigkeit, mit der selbst Entscheidungsträger als „Mitläufer“ oder „nicht belastet“ eingestuft und so rein gewaschen wieder in die Gesellschaft Nachkriegsdeutschlands zurückkehren konnten, spottet jeder Beschreibung.

Sicher waren nicht alle diese Personen überzeugte Nazis, ebenso wenig wie die ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die sich, wie sich zuletzt zeigte, sehr viel zahlreicher in vielen deutschen Parlamenten fanden, als zunächst angenommen. Genau so sicher waren es aber eben auch nicht nur Karrieristen, die mit dem Weltbild des Nationalsozialismus nichts zu tun hatten – und so nahmen sie auch die Ideologie mit in ihren neuen Ämter und Fraktionen. Für die Öffentlichkeit war nach den großen Kriegsverbrecherprozessen das Thema abgehakt. Man wollte davon nichts mehr wissen.
Überhaupt stand der Feind nun erstmal wieder links und viele der Übernommenen mussten an ihrer Grundeinstellung nicht einmal all zu viel ändern. Im Gegenteil, die eher dilettantischen Versuche, wirklich rechte neue Parteien zu etablieren, bügelte man lange Zeit eher so nebenbei ab. Solange der Sowjet-Kommunismus das Schreckgespenst war, konnte man auch in den etablierten Parteien Dinge sagen, die man sich im Mai 1945 wohl nicht hätte träumen lassen.
Ende der 60er Jahre, spätestens aber mit den ersten Gewaltakten linker Gruppierungen, war spätestens alles links von der SPD pauschal verdächtig, gegen den Staat zu agitieren. Der Begriff „langhaariger Bombenleger“ etwa hat den Weg in die Alltagssprache gefunden.

Auf dem rechten Auge blind?

Als sich in den 70er Jahren am rechten Rand der Generationswechsel vollzog, stiegen auch das Gewaltpotenzial bzw. die Gewalttaten sprunghaft an. Politisch links orientierte Jugendliche und Ausländer waren regelmäßig Ziel der Neonazis, die sich ab Ende der 70er auch eines stetigen Zulaufs aus der bis dahin weitgehend unpolitischen Skinhead-Szene erfreuten.

Der Staat allerdings war zu dieser Zeit vor allem mit der RAF beschäftigt und schenkte dem Phänomen verhältnismäßig wenig Beachtung. Angriffe wurden als Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendbanden angesehen. Den Opfern sagte man nicht selten, sie sollten sich „halt weniger auffällig anziehen“. Das änderte sich selbst nachdem die Öffentlichkeit Anfang der 90er nach den Anschlägen auf mehrere Asylbewerberunterkünfte Notiz von der Entwicklung genommen hatte, nur langsam.

Weg mit denen!

Ein weiterer entscheidender Baustein in diesem gesellschaftlichen Klima beigetragen hat, ist der Umgang mit Migration. Dabei schien das Projekt „Gastarbeiter“ zunächst ein Erfolg zu werden. Mitte der 50er Jahre herrschte in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung und der weitere Bedarf an Arbeitskräften konnte aus der eigenen Bevölkerung nur noch schwer gedeckt werden, zumal sich für besonders anspruchslose oder unangenehme Arbeiten kaum deutsche Bewerber fanden. (Eine andere Theorie geht davon aus, dass es vor allem um die schwachen Außenhandelsbilanzen der Ursprungsländer ging, die quasi Arbeitskraft exportierten, um ihre Importe bezahlen zu können).

Das Konzept ging zunächst auf. Die überwiegend männlichen Arbeitskräfte kamen für eine begrenzte Zeit nach Deutschland, arbeiteten und gingen wieder. Viele kamen mehrmals. Ob bereits das Kräfteverhältnis, in dem die „Ausländer“ vor allem für einfachste Arbeiten geholt wurden, die Haltung ihrer Kollegen mitbestimmt hat, ist schwer zu sagen.
Spätestens mit dem Anwerbestopp im Zuge der ersten Brüche des wirtschaftlichen Wachstums 1973 aber kippte die Haltung endgültig: das verhängnisvolle „Die (Ausländer) klauen uns (Deutschen) die Jobs!“ war geboren.

Schon in der Gastarbeiterphase hatte man wenig dafür getan, die „Gäste“ auch in die Gemeinschaft zu integrieren. So wurden die „Gastarbeiter“ geballt in bestimmten Vierteln untergebracht. Daran änderte sich in vielen Regionen auch nichts, als sich die Immigration durch den Anwerbestopp verstetigte (die Arbeitskräfte, denen klar wurde, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer nicht noch einmal nach Deutschland könnten, blieben hier). Doch auch als klar war, dass die „Gäste“ nicht wieder gehen würden, tat die Politik noch weitere 25 Jahre alles, um eine Integration zu verhindern und die „Ausländer“ wieder los zu werden.

Während man im linken Spektrum – vor allem auch seit den 80ern die damals frisch gegründeten Grünen – die Förderung von Sprachkursen und Bildungsmaßnahmen forderte, ordneten die konservativen Regierungen muttersprachlichen Unterricht an, der eine Rückkehr in die Ursprungsländer erleichtern sollte. Man kann sich nur wundern, dass Vertreter der Union diese Geschichte unwidersprochen immer wieder mit umgekehrten Rollen zum Besten geben und besonders den Grünen vorwerfen, die Integration unterminiert zu haben.

Gleichzeitig höhlte man das Asylrecht immer weiter aus und zeigte allen (mit Ausnahme der Russlanddeutschen, die aus politischen Gründen sehr viel willkommener waren), dass man sie nicht im Land haben wollte. Die Liste ausländerfeindlicher Unionswahlkämpfe reicht dabei mit Koch und Rüdgers bis in dieses Jahrtausend. Wen sollte es da wundern, dass sich da so mancher in seiner Weltanschauung von höchster Stelle bestätigt sah? Tatsächlich war es Rot-Grün, die 1998 das erste Ausländergesetz schufen, das auf Einbindung und Einbürgerung setzte, während man in der Union noch wütend verneinte, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.

Warum also wundern?

Wenn man sich diese Entwicklungen anschaut und sie miteinander in Verbindung setzt, kann es kaum wundern, wie wir an diesen Punkt gekommen sind. Nimmt man noch jüngere Entwicklungen, wie den Hype um Thilo Sarrazin, in die Rechnung, sollte es nicht überraschen, dass die Reaktionen in der Bevölkerung sich sehr in Grenzen halten.

Die Frage ist jetzt, ob sich mit den folgenden Maßnahmen tatsächlich etwas an der Grundhaltung ändern lässt. Wahrscheinlich ist sogar, dass selbst die Maßnahmen eher spärlich ausfallen werden, wenn das Thema bald wieder von der Tagesordnung verschwunden sein wird. Schon jetzt hat Bundesinnenminister Friedrich die alte Platte von der Vorratsdatenspeicherung wieder hervor geholt, deren Fehlen den Ermittlungsbehörden nun ihre Arbeit erschweren würde. Dass eben diese Behörden in diesen und ähnlichen Fällen je nach Sichtweise kläglich versagt oder bewusst weggeschaut haben, spielt schon nur noch eine untergeordnete Rolle.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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