Dies- und jenseits des Atlantik: Rechte auf dem Vormarsch

Was waren das noch für Zeiten, als wir Deutschen uns ganz entspannt über die Tea Party in den USA lustig machen konnten. Klar, auch bei uns schafften es Sarrazins pseudowissenschaftliche Pamphlete in die Bestsellerlisten und bestätigte vielen versteckten Fremdenfeinden, was sie schon immer zu wissen glaubten und mancher Politiker entdeckte seine Begeisterung für angeblich bisher totgeschwiegenen Themen, doch insgesamt schien das demokratische Immunsystem hierzulande noch weitgehend intakt.
Das ist lange vorbei. Nicht nur lassen sich in Deutschland (und weiter Teilen Europas) die Regierungen von ihren nationalen Rechtspopulisten vor sich her treiben, auch die rechten Parteien selbst können bei den drei kommende Woche anstehenden Landtagswahlen je nach Bundesland mit zwischen gut 10% und knapp 20% rechnen.

Die Ähnlichkeiten zwischen AfD und Tea-Party wurden bereits häufiger herausgearbeitet. Xenophobie wird mit neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik gemischt, so zumindest das Prinzip der Lucke-Ära, das sich bis heute über weite Strecken des AfD Programms erstreckt. Es scheint nicht zu stören, dass damit eigentlich genau das Gegenteil dessen erreicht würde, was die um ihre wirtschaftliche Sicherheit fürchtenden Anhänger einfordern. Doch Abneigung und Misstrauen gegen Medien und etablierte Institutionen wirken als Schutzschild gegen das Aufzeigen von Widersprüchen. Auf diesem Weg gelang es auch in den USA, arme Menschen dazu zu bringen, für Steuernachlässe für Milliardäre zu demonstrieren.
Doch gerade in den USA sieht man heute, dass diese Formel nicht mehr so recht funktionieren mag. Die in der Tea Party groß gewordenen Kandidaten Cruz und Rubio gelingt es kaum mehr, Wähler zu mobilisieren. Bizarrerweise gilt letzterer einigen aktuell gar als der gemäßigte Vertreter in der republikanischen Partei.

Ihren Platz auf der rechten Seite hat Donald Trump (oder neuerdings Donald Drumpf) übernommen, in dessen „Argumentation“ Fakten nur noch dann eine Rolle spielen, wenn er sie gegen seine Gegner einsetzen kann. Auf der linken Seite ist mit Bernie Sanders erstmal ein ernsthafter Kandidat im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. „Links“ ist dabei natürlich eher relativ.
Auch wenn Sanders sowohl in großen Teilen der US-Medien als auch in der deutschen Medienlandschaft überwiegend als romantischer Spinner mit einem weltfremden Programm beschrieben wird – mancher mag sich an den Umgang mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Oskar Lafontaine erinnert fühlen, der in den späten 90ern für seine Analysen zum „gefährlichsten Mann Europas“ erklärt wurde, denen heute nach der Bankenkrise wohl kaum jemand widersprechen würde – auch Sanders fordert eigentlich nichts, was nicht von der SPD gekommen sein könnte, als sie noch eine sozialdemokratische Partei war.

Spannend – und damit wären wir wieder bei der Situation hierzulande – ist dabei, ob wir auch diese Entwicklung noch vor uns haben. Bisher beschränkt sich das rechte Spektrum auf einfache Erklärungen mit offensichtlichen Sündenböcken, während man links derzeit kaum etwas über Konzepte oder Visionen zur Gestaltung der Zukunft oder zur Bewältigung der aktuellen Krisen hört.
In den USA setzt sich das liberale und progressive Spektrum langsam in Bewegung, um eine Antwort auf Trump zu finden, den man bisher ausgelacht hat, dessen Kandidatur aber immer mehr von einer entfernten Wahrscheinlichkeit zu einer Gewissheit wird. Doch auch dort deutet sich an, dass es als Alternative auf Hillary Cliton hinausläuft, deren wichtigstes Argument werden dürfte, nicht Donald Trump zu sein. Eine neue Perspektive kann auch sie nicht bieten, denn das, wofür sie einmal inhaltlich stand, wurde entweder von Obama umgesetzt oder im parlamentarischen Prozess zerrieben. Ihr Jahr wäre 2008 gewesen.

Ein ähnliches Bild findet sich in Deutschland, wo von der CDU/CSU über SPD, Grüne und (um der alten Zeiten willen) FDP außer einem „weiter so“ – euphemistisch „Realpolitik“ genannt, niemand eine Idee vorzubringen weiß, wie die Gesellschaft einmal aussehen soll, während die Linke sich nicht von den Dogmen und der Sprache von vor 50 Jahren lösen kann.

Nötig wäre nicht eine „Alternative für Deutschland“, sondern wenigstens eine Alternative für Europa, die statt die Schuld bei den noch Schwächeren zu suchen und den Frust an ihnen auszulassen, wirklich andere Rezepte sucht. Und eines ist sicher: Die Antwort wird nicht in mehr Rückzug in die Nationalstaatlichkeit liegen.